Offizielles Anschreiben 2011

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrter Herr Landrat,

1949/50 wurde das souveräne Tibet von der Volksrepublik China völkerrechtswidrig besetzt und 1951 annektiert. Der verzweifelte Widerstand des tibetischen Volkes gegen die Okkupanten fand am 10. März 1959 in einem Aufstand in Lhasa, der tibetischen Hauptstadt, seinen tragischen Höhepunkt. Nach offiziellen chinesischen Angaben kamen dabei 87000 Tibeter ums Leben.

Aus Solidarität mit dem gewaltlosen Widerstand der Tibeter gegen die chinesische Besatzungspolitik ersucht die Tibet Initiative Deutschland e.V. – zum sechzehnten Mal – die deutschen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte, auch in diesem Jahr wieder am 10. März, dem 52. Jahrestag des Tibetischen Volksaufstands, auf ihrem Amtssitz oder einem anderen öffentlichen Gebäude die tibetische Fahne zu hissen. Im vergangenen Jahr beteiligten sich allein in Deutschland 1059 Städte und Landkreise an der weltweiten Aktion. Mehr als zweitausend Städte in Mitteleuropa – in Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Tschechien,  Polen, Ungarn,  Italien, Österreich und der Schweiz – hißten die tibetische Flagge.

Das Jahr 2010 hat in der Tibetfrage keinerlei Fortschritt gebracht. Der sino-tibetische Dialog ist praktisch am Ende. Bei der letzten Begegnung, die Ende Januar 2010 nach einer Pause von 15 Monaten stattfand, überreichte die tibetische Delegation eine Note mit Erläuterungen zu dem Memorandum über echte Autonomie, das bereits im Oktober 2008 übergeben und von der chinesischen Seite in Bausch und Bogen abgelehnt worden war. Die Note stellte ein weiteres Mal klar, daß es in den Gesprächen nicht um den Dalai Lama und dessen persönliches Schicksal geht, sondern daß die Sorge des tibetischen Oberhaupts ausschließlich den Rechten und dem Wohl seines Volkes gilt. Ohne jeden Zweifel sehen die Tibeter in Tibet – das haben nicht zuletzt die anhaltenden Unruhen von 2008 in aller Deutlichkeit gezeigt – den Dalai Lama selbst nach Jahrzehnten der Unterdrückung und Indoktrinierung nach wie vor als ihren rechtmäßigen Vertreter und Sprecher an.

Bei seiner Rede im Südasien-Institut in Singapur am 24. November 2010 zeigte sich Lodi Gyari, der Leiter der Delegation, enttäuscht. Peking betone zwar seit Jahren, daß „die Tür für Dialog und Verhandlungen offen“ stehe, er habe jedoch inzwischen „Zweifel an der Aufrichtigkeit und Ernsthaftigkeit“ dieser Beteuerungen. Die chinesische Führung vertraue offensichtlich darauf, daß Chinas Position in der Welt inzwischen derart mächtig ist, daß sie über jegliche Kritik von innen wie von außen erhaben sei. Ganz offensichtlich, so Gyari, spiele auch ein Teil der Führung auf Zeit und setze darauf, daß man nur das Ableben des Dalai Lama abwarten müsse, weil sich bei einer führungslosen, desorientierten Tibet-Bewegung das Problem quasi von selbst erledige.

Doch die Fragmentierung einer Bewegung bedeutet nicht notwendigerweise deren Untergang – es besteht genauso gut das Risiko, daß unberechenbare, radikale Gruppen entstehen, die sich auch nicht mehr an die Verpflichtung zur Gewaltlosigkeit gebunden fühlen. Schon seit längerem sind viele, vor allem der jüngeren Tibeter, der Ansicht, die Politik des Dalai Lama China gegenüber sei zu nachgiebig, zu konziliant. Man müsse für eine Zukunft kämpfen, die einem sonst vorenthalten würde.

Zudem weiß die chinesische Führung, daß die Legitimität ihrer Herrschaft in Tibet nicht gesichert ist. Doch mit Abschottung des Landes, mit drakonischen Maßnahmen, „patriotischen“ Umerziehungskampagnen und Verteufelung des Dalai Lama wird sie die Loyalität der Tibeter nicht gewinnen können. Dabei ist er der einzige, der in seinem Volk immer noch die Autorität besitzt, ihr diese Legitimität verleihen zu können. 

Der Dalai Lama verfolgt trotz aller Rückschläge konsequent seine Politik des „Mittleren Weges“, d.h. er ist nach wie vor bereit, auf die Tibet völkerrechtlich zustehende Unabhängigkeit zu verzichten und sich mit echter Autonomie innerhalb des chinesischen Staatsverbands zu bescheiden, um das Überleben seines Volkes und der tibetischen Kultur zu sichern. Er setzt seine Hoffnung auf ein Umdenken in China. Eine Chance dafür besteht 2012, wenn ein Generationswechsel in der chinesischen Führung stattfindet und Staats- und Parteichef Hu Jintao abtritt. Aus den von WikiLeaks veröffentlichten Depeschen ging hervor, daß Hu Tibet zur Chefsache erklärt hat, über die es keine Diskussion gibt. Ermutigung gibt dem Dalai Lama auch das wachsende Interesse, das chinesische Intellektuelle an Tibet zeigen, und die Zeichen ihrer Solidarität. 

In dieser Situation kommt den bevorstehenden Wahlen in der tibetischen Exilgemeinschaft eine besondere Bedeutung zu. Am 20. März wählen die Exiltibeter – für jeweils fünf Jahre – ihr 15. Parlament, die Chitue, und ihren Premierminister, den Kalon Tripa. Prof. Samdhong Rinpoche, der bisherige Premier, kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren. Obwohl die eigentliche Macht beim Parlament liegt, kommt dem zukünftigen Premier eine Schlüsselrolle zu, da der Dalai Lama, der im Sommer 76 Jahre alt wird, mehr und mehr Verantwortung an die vom Volk gewählten Vertreter abgeben will. Zwar ist nicht zu erwarten, daß einer der drei Kandidaten, die am 20. März zur Wahl antreten, in nächster Zeit die Politik des Mittleren Weges verwerfen wird, doch Modifizierungen und ein härterer Standpunkt China gegenüber stehen sicherlich zur Debatte, möglicherweise auch – auf längere Sicht –, ein Infragestellen der gegenwärtigen Politik, wenn Peking nicht endlich bereit ist zu einem wirklichen Dialog.

China versucht durch seine wirtschaftliche Stärke, immer mehr Länder von sich abhängig zu machen und damit jegliche Kritik zu unterbinden. Auf der Strecke bleiben dabei nicht nur die Rechte des tibetischen Volkes, sondern auch die Menschenrechte in China selbst. Denken wir nur an Pekings Haltung zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo.

Geben Sie den Tibetern Rückhalt! Zeigen Sie Ihre Sympathie für den gewaltlosen Kampf des Dalai Lama und protestieren Sie gegen die Menschenrechtsverletzungen und die Zerstörung der Kultur, Religion und nationalen Identität der Tibeter. Bekräftigen Sie mit dem Hissen der Tibetflagge das legitime Recht des tibetischen Volkes auf Selbstbestimmung.

Im Namen der Tibet Initiative Deutschland e.V. möchte ich Sie herzlich bitten, am 10. März an der Aktion „Eine Flagge für Tibet“ teilzunehmen. Eine Flagge können Sie von der Tibet Initiative Deutschland erwerben oder kostenlos – auch auf Dauer – ausleihen.

Falls Sie noch Fragen haben, so stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ich würde mich freuen, wenn auch Sie sich zur Teilnahme entschlössen,  und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Ihre

Monika Deimann-Clemens 

im Januar 2011