Offizielles Anschreiben 2010

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrter Herr Landrat,

1949/50 wurde das souveräne Tibet von der Volksrepublik China völkerrechtswidrig besetzt und 1951 annektiert. Der verzweifelte Widerstand des tibetischen Volkes gegen die Okkupanten fand am 10. März 1959 in einem Aufstand in Lhasa, der tibetischen Hauptstadt, seinen tragischen Höhepunkt. Nach offiziellen chinesischen Angaben kamen dabei 87000 Tibeter ums Leben.

Aus Solidarität mit dem gewaltlosen Widerstand der Tibeter gegen die chinesische Besatzungspolitik ersucht die Tibet Initiative Deutschland e.V. – zum fünfzehnten Mal – die deutschen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte, auch in diesem Jahr wieder am 10. März, dem 51. Jahrestag des Tibetischen Volksaufstands, auf ihrem Amtssitz oder einem anderen öffentlichen Gebäude die tibetische Fahne zu hissen. Im vergangenen Jahr beteiligten sich allein in Deutschland 1000 Städte und Landkreise an der weltweiten Aktion. Mehr als zweitausend Städte in Mitteleuropa – in Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Tschechien,  Polen, Ungarn,  Italien, Österreich und der Schweiz – hißten die tibetische Flagge.

Das Jahr 2009 war ein sehr schweres Jahr für die Tibeter. Seit den Unruhen im Frühjahr 2008, die sich über ganz Tibet ausgebreitet hatten, sind Militär und Sicherheitskräfte omnipräsent in allen von Tibetern besiedelten Gebieten. Harte Unterdrückungsmaßnahmen und politische Kampagnen wie die „Patriotische Umerziehung“ und „Hart zuschlagen“ gehören zum Alltag. Gegen „Aufrührer“, „Separatisten“ und „Hochverräter“ werden drakonische Strafen verhängt in politischen Prozessen, die internationalen Rechtsmaßstäben Hohn sprechen. In seiner Resolution vom 21. Januar dieses Jahres konstatiert das Europäische Parlament, „dass die Menschenrechtslage in China nach wie vor besorgniserregend ist“.

Peking scheint inzwischen erkannt zu haben, daß es ein Problem in Tibet gibt. So beschloß am 20. Januar das 5. Arbeitsforum zu Tibet, an dem auch Staatspräsident Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabao teilnahmen, den Lebensstandard der tibetischen Bevölkerung bis zum Jahr 2020 dem nationalen Standard anzupassen. Peking investierte bisher in Infrastruktur und Industrie, was überwiegend der Zentralregierung selbst und den chinesischen Einwanderern zugute kam, die Kluft zwischen diesen und der tibetischen Bevölkerung aber weiter vertiefte. Ob die neuen Pläne greifen, ist fraglich, denn die Loyalität der Tibeter ist sicher auch mit Millionen von Yuan nicht zu kaufen, wenn ihnen weiterhin die grundlegenden Menschenrechte und ein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die Verwendung der Gelder vorenthalten werden. Davon jedoch ist Peking weit entfernt. Auch die kürzliche Ernennung des Armeeoffiziers Pema Thinley, eines Hardliners, zum neuen Gouverneur von Tibet signalisiert kein Umdenken sondern eher eine Verhärtung der bisherigen Politik.

Der Dialogprozeß zwischen Dharamsala und Peking schien im vergangenen Jahr vollends zum Stillstand gekommen zu sein. Erst Ende Januar wurden nach 15 Monaten Unterbrechung die Gespräche wieder aufgenommen. Doch „die Erwartungen waren gering, und sie wurden nicht übertroffen“, wie die Frankfurter Rundschau am 2. Februar formulierte: es wurden keinerlei Fortschritte erzielt. Die chinesische Führung macht weiterhin die Exiltibeter für alle Probleme in Tibet verantwortlich und sieht keine Veranlassung, über den Status Tibets zu sprechen. Schon im Vorfeld der Gespräche betonte sie, es gehe lediglich um die Person des Dalai Lama und um dessen Rückkehr.

Trotz aller Rückschläge verfolgt das tibetische Oberhaupt konsequent eine Politik der Gewaltlosigkeit und Konzilianz und ist nach wie vor bereit, auf die Tibet völkerrechtlich zustehende Unabhängigkeit zu verzichten und sich mit echter Autonomie innerhalb des chinesischen Staatsverbands zu bescheiden, um das Überleben seines Volkes und der tibetischen Kultur zu sichern. Es ist zu hoffen, daß Peking einsieht, daß der Dalai Lama nicht das Problem darstellt, sondern – im Gegenteil – ein unverzichtbarer Teil der Lösung der Tibetfrage ist.

Kelsang Gyaltsen, der Sondergesandte und EU-Beauftragte des Dalai Lama, gibt in seiner Neujahrsbotschaft der Hoffnung Ausdruck, daß es einmal eine auf Vertrauen und gegenseitigem Respekt begründete Beziehung zwischen Tibet und China geben wird, und fährt fort: „Dieser Prozeß kann dadurch ganz entscheidend gefördert und beschleunigt werden, daß die internationale Gemeinschaft, die Weltöffentlichkeit und die Medien das richtige Signal an die chinesische Seite senden. Es steht außer Zweifel, daß der anhaltende weltweite Ausdruck von Sorge um Tibet und die Unterstützung für Tibet sich letzten Endes positiv auswirken und dazu beitragen werden, das für eine friedliche Lösung der Tibetfrage notwendige politische Klima zu schaffen.“

Im Kommentar der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 27.1.10 heißt es: „Wirtschaftliche Benachteiligung und Schikanen im Alltag: Die Lage der Tibeter ist aussichtslos. Zumal der Westen ihr Schicksal wieder weitgehend ignoriert. Er labt sich am Zuckerbrot der florierenden Handelsbeziehungen. Ansonsten duckt er sich ängstlich weg, weil er die chinesische Peitsche fürchtet.“

Lassen Sie nicht zu, daß Tibet in Vergessenheit gerät! Zeigen Sie Ihre Sympathie für den gewaltlosen Kampf des Dalai Lama und unterstützen Sie mit dem Hissen der Tibetflagge das legitime Recht des tibetischen Volkes auf Selbstbestimmung. Protestieren Sie gegen die Menschenrechtsverletzungen und die Zerstörung der Kultur, Religion und nationalen Identität der Tibeter.

Im Namen der Tibet Initiative Deutschland e.V. möchte ich Sie herzlich bitten, am 10. März ein weiteres Mal an der Aktion „Eine Flagge für Tibet“ teilzunehmen. Falls Sie eine Flagge benötigen, so können Sie diese wie zuvor von der Tibet Initiative Deutschland erwerben oder kostenlos – auch auf Dauer – ausleihen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie auch in diesem Jahr wieder dabei wären

und verbleibe

mit freundlichen Grüßen